Klare Aussagen machte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Benny Beringer, zum Antrag der Freien Wähler, ein Ratsbegehren für die drei Umgehungstrassen um Hilpoltstein, Meckenhausen und Unterrödel durchzuführen.
„Wir haben uns gegen eine Hilpoltsteiner Umgehung entschieden. Dafür gibt's mehrere wichtige Gründe: Es ist ein irrer Flächenverbrauch, für den man zwei mittelgroße Gewerbegebiete ausweisen könnte. Wir zweifeln den Nutzen an. Und wir sehen die große Gefahr einer Gewerbevernichtung, so wie sie in anderen Gemeinden, die Umgehungen bekommen haben, zu beobachten ist.“, erläuterte Beringer.
Den fehlenden Nutzen begründete er damit, dass lt. den Berechnungen der Machbarkeitsstudie zwei Drittel des Verkehrs weiterhin durch den Ziel- und Quellverkehr innerhalb Hilpoltsteins verursacht werden. Die Verkehrsflussübersicht offenbart wesentlich stärker frequentierte Orte. Hilpoltstein ist in der Notwendigkeit der Staatsregierung weit hinten angesiedelt. Mit zweistelligen Steuermillionen würden Kanonen geladen, um auf Spatzen zu schießen, so der Fraktionsvorsitzende.
Dass es für den Naturschutz und die Erholungsgebiete um die Mühlen im Westen der Kernstadt eine Katastrophe wäre, belegt schon die Natur einer Umgehungsstraße, doch man dürfe so eine Maßnahme nicht nur aus verkehrspolitischer und naturschutzrechtlicher Sicht betrachten.
Benny Beringer dazu: „Mich wundert es, dass die Einzelhändler am Altstadtring nicht stärker aufbegehren. Die Geschäfte werden immer weiter auf die grüne Wiese verlagert. Allerorten entstehen neue Geschäfte, wird investiert und neu erschlossen. Funktioniert das auch noch, wenn ein Drittel des Durchgangsverkehrs weg fällt? Wenn die Bürger entscheiden müssten, dann muss da ein Wirtschaftsgutachten Aufschluss geben. Allen Befürwortern muss klar sein: Lebensqualität ermisst sich nicht nur an Wartezeiten an Ampeln und Geräuschpegeln, sondern auch daran, ob man wohnortnah einkaufen kann. Und welche zusätzlichen Kosten kämen auf die Stadt (und damit ja auch auf die Bürger) zu? Kann man sich durch den Wegfall der Kaufkraft und die Unterhaltslast des Altstadtrings, die man tragen muss, noch die vielen freiwilligen Ausgaben in Bildung, Breitbandinfrastruktur und Kultur leisten?“.
Einem Ratsbegehren erteilte er im Namen der SPD-Fraktion eine Absage. Bürgerbegehren müssten von Bürgen kommen und dürften nicht von oben aufgezwungen werden. Das machtvolle Instrument einer direkten Demokratie dürfe nicht für Parteiprofilierung missbraucht werden.
Übrigens: Aktuelle Planunterlagen zu den drei Umgehungen gibt es hier: http://www.hilpoltstein.de/umgehungsstrassen/
