Zwischenpräsentation zur Ortsumgehung Meckenhausen/Sindersdorf im Stadtrat
Insgesamt neun Varianten wurden für die Umgehung Meckenhausen/Sindersdorf untersucht. Mit dabei sind auch Versionen, die sehr nahe an den Ortsrand rücken bzw. die Umgehung von Sindersdorf außen vor lassen.
Seit dem Bürgerentscheid 2015 zur Ortsumgehung Meckenhausen/Sindersdorf sind fünf Jahre vergangen. Es bewahrheitet sich, was Gegner schon immer befürchtet hatten: Die Kosten laufen davon.
Noch ist es eine grobe Kostenschätzung, aber die damals in der Machbarkeitsstudie errechneten 7,5 – 8,5 Mio. € sind heute – ähnliche Trassenvarianten (Nord 1 bzw. Süd 1/2) vorausgesetzt – auf bis zu 18 – 19,5 Mio. € geklettert. Wohlgemerkt: Das sind nur Bau-, Baunebenkosten, voraussichtliche Kosten für Grunderwerb und mögliche Entsorgungskosten überschüssigen Materials! Es fehlen u. a. die Kosten für Abschreibung, Finanzierung, Flurbereinigung, Verbesserung der Ortsdurchfahrt, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Unvorhergesehenes und Inflation. Das Ende der Fahnenstange ist also noch lange nicht in Sicht.
Enorme Unterhaltskosten
Die Unterhaltskosten werden nur am Rande erwähnt. Je nach gewählter Variante kosten sie die Steuerzahler zwischen 80.000 € und 210.000 Euro jährlich. Grund dafür sind Artenschutzmaßnahmen und allgemeiner Unterhalt.
Wie komplex die Auswahl der „besten“ Lösung ist, zeigt eine von den Planern entwickelte Wertungsmatrix. In dieser stellen sie neun Varianten gegenüber. Verwundert sind wir darüber, wie wenig die finanziellen Auswirkungen darin gewürdigt wurden. Ist es denn egal, ob eine Trasse 15 Mio. oder 23,5 Mio. € kostet?
Geld ist nicht alles – und gefördert wird ja auch. Deswegen wurden auch andere Parameter, wie z.B. verkehrliche Belange abgewogen. Warum kommen hier jedoch andere Werte heraus als bei der Verkehrsuntersuchung 2018 (damals wurde eine ortsnahe Südumgehung empfohlen)? Das Problem bei den ortsnahen Varianten: Obwohl sie sehr nah an den Siedlungen vorbei führen, gäbe es wegen zu geringer Verkehrsbelastung wohl keinen Lärmschutz. Außerdem sind sie meist im direkten Sichtbereich der Anlieger. Es käme zu erheblichen Erdbewegungen, so dass Entsorgungskosten von bis zu 8 Mio. € anfallen könnten.
Nachhaltigkeit zu wenig berücksichtigt
Flächenverbrauch und Artenschutz wurden eingerechnet; was vom Planer aber gar nicht abgewogen wurde, ist u. a. die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Und obwohl sich der Stadtrat aufgrund eines von der SPD eingebrachten Antrags verpflichtet hat, das Projekt (wie alle größeren Maßnahmen) auf Nachhaltigkeit zu prüfen, wurde dies bisher nicht berücksichtigt. Das Bay. Klimaschutzgesetz fordert dies für Fördermaßnahmen übrigens auch. Dass eine Straße, die v. a. dem Individualverkehr Vorfahrt gewährt, sich diesbezüglich negativ auswirkt, versteht sich von selbst. Die Zeitersparnis für den Durchgangsverkehr bewegt sich übrigens im Sekundenbereich.
Die Wertungsmatrix ist wie alle anderen vorangegangenen Planungsdokumente wieder auf der Homepage der Stadt abrufbar.
Obwohl wir von der SPD eine Umgehung in Hilpoltstein und Meckenhausen abgelehnt haben, fühlen wir uns natürlich an den Bürgerentscheid gebunden. Darin wurde mit einer knappen Mehrheit von 326 Stimmen dafür gestimmt, „dass die Stadt Hilpoltstein ein Genehmigungs- und Förderverfahren beginnt mit dem Ziel, eine Ortsumgehung von Meckenhausen und Sindersdorf im Rahmen eines Sonderbaulastverfahrens zu bauen.“ Einen Blanko-Scheck zur tatsächlichen Errichtung einer Trasse erteilten die Bürger hier also nicht.
Hat denn der Bürgerwille von 2015 überhaupt noch Bestand? Die Entscheidungsgrundlagen von damals haben sich bei jeder Variante drastisch verändert. Das lässt vermuten, dass sich die Zustimmungswerte stark verschoben haben. Der Bürgermeister hat immer wieder auch öffentlich darauf hingewiesen, dass es im Laufe des langen Verfahrens viele Planungsphasen gibt, an denen das Verfahren nicht mehr weiter betrieben werden oder auch der Stadtrat dessen Beendigung beschließen kann.
Wir werden intensiv und verantwortungsvoll das Projekt weiterverfolgen. Aber auch die Corona-Pandemie verschiebt die Prioritäten. Noch liegen nicht alle Fakten vor, aber für uns von der SPD wird die „Notbremse“ zunehmend wahrscheinlicher.
Benny Beringer
