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SPD Hilpoltstein

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05. Mai 2021

Das große Prassen der neuen GroKo aus CSU und FW

Wie man die städtischen Finanzen innerhalb kürzester Zeit an die Wand fahren kann

Sparschwein versinkt im Wasser

Als der Haushalt 2021 im März entschieden wurde, sah es gar nicht so schlecht aus. Zwar müssen heuer erstmals seit langem wieder neue Schulden aufgenommen werden, aber die Hilpoltsteiner Pro-Kopf-Verschuldung ist nach wie vor weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Allerdings sind die großen Brocken im Haushalt noch nicht enthalten. Zum Beispiel …

… die Umgehung Meckenhausen. Die Kosten des Projektes sind laut den letzten Schätzungen zweieinhalb mal so hoch wie zur Zeit, als die Bürger darüber entschieden haben. Selbst wenn man die günstigste Variante, die sich direkt an den Meckenhausener Ortsrand anschmiegt und nicht um Sindersdorf führt, zugrunde legt, kommen bei ehrlicher Berechnung Beträge jenseits der 20 Mio EUR heraus. Zum Vergleich: Der komplette Vermögenshaushalt der Stadt ist im Jahr 2021 etwa genauso hoch.

Die CSU hat sich schon für eine ortsnahe Südumgehung ausgesprochen. Dabei ist diese nicht nur unverhältnismäßig, sie bringt auch nicht den gewünschten Nutzen: Es gibt keine Entlastungswirkung, da sie derart nah an den Siedlungen vorbei führt, dass die Geräuschemissionen zu den Anliegern wegen der Auslegung auf 100 km/h dort wahrscheinlich höher sein wird als bei der derzeitigen Ortsdurchfahrt. Ein Lärmschutz wäre nicht förderfähig, denn die Verkehrsbelastung ist nach den Förderichtlinien viel zu gering. Und zuletzt stehen zwischen 4 und 8 Mio EUR allein nur für Entsorgungskosten des Erdaushubes im Raum. All das berücksichtigt, wäre eine ortsnahe Südumgehung, die auch Sindersdorf mit einbezieht, die teuerste Variante von allen. Diese Zahlen sind natürlich auch den Kollegen bekannt.

… die Sanierung der Stadthalle. Nach einem Spannungsriss am Tragwerk wurde diese komplett gesperrt und muss saniert werden. Die Statiker planen noch, die Zeichen stehen aber auf kostenintensiver Ertüchtigung mit einem Stahltragwerk, womit man erfahrungsgemäß weit im siebenstelligen Bereich landet. Die Kosten für diese komplett ​unvorhergesehenen ​Posten ​sind noch nicht bekannt. (* Aktualisierung)

… das 25m-Hallenbad. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich CSU und FW dafür aus, sowohl ein 25m-Hallenbad an der Grundschule zu bauen, als auch die Halle für den Turnverein dort anzugliedern, ohne die konkrete Kostenaufteilung auf dem Tisch zu haben. Als gäbe es kein Corona, als würden andere Gemeinden nicht jetzt schon die Sparhaushalte auflegen, als müssten wir nicht auch andere Projekte schultern, als würden die Kostensteigerungen im Bausektor nicht eh schon ein tiefes Loch in die Finanzplanungen reißen. Allein das 25m-Becken und die Grundschulturnhalle würden die Stadt nach einer Schätzung mind. 8,3 Mio. kosten. Zugegeben, es stehen dem auch Einnahmen entgegen. Dennoch bleibt ein jährliches Defizit von ca. 570.000 EUR pro Jahr, das die Stadt komplett alleine tragen müsste, auch wenn die Steuereinnahmen in der gewohnten Höhe wegbrechen. (* Aktualisierung)


Wie man zukunftsfähig investiert, macht die SPD beim einkommensgeförderten Wohnungsbau vor.

Hier stehen den Kosten – lt. Entwurf rund 9 Mio EUR – entsprechende Werte in Form einer Immobilie entgegen. Rentierliche Schulden also, die sich über die Jahre amortisieren werden und die dazu dienen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Doch auch hier treiben CSU und FW die Kosten nach oben: Sie beharren auf der in diesem Falle unverhältnismäßigen Verpflichtung, zwei Stellplätze für einkommensgeförderte Wohnungen zu errichten, wenn sie größer sind als 50m². Damit würden nicht nur Steuergelder vergeudet, sondern auch sozial benachteiligten Menschen Zusatzkosten aufgebürdet. Die Bewohner sind erfahrungsgemäß häufig alleinerziehend oder Bürger mit geringer Rente, oft alleinstehend. Ihnen ist sicherlich vieles wichtiger als eine feudale Parkplatzausstattung, die zudem der Reduzierung des PKW-Verkehrs in unserer Stadt entgegensteht.


Aktuelle Infos aus der Presse

(*) Die Stadthalle wird zur Millionenbaustelle
Hilpoltsteiner Kurier vom 7.5.: Sanierung kommt Hilpoltstein wohl mindestens drei Mal so teuer wie für den Haushaltsplan geschätzt

(**) Noch bevor alle Infomationen / Finanzen bekannt sind: CSU und FW setzen Grundsatzbeschluss im Stadtrat durch: Ein 25-Meter-Becken soll her
Hilpoltsteiner Kurier vom 7.5.: Das neue Hallenbad, das die Stadt Hilpoltstein in den kommenden Jahren auf dem Gelände der Grundschule errichten will, soll mit einem 25-Meter-Becken ausgestattet werden. Diesen Grundsatzbeschluss setzten am Donnerstagabend (7.5.) die Fraktionen von CSU und Freien Wählern, die gemeinsam eine Mehrheit im Stadtrat stellen, nach dem gemeinsam eingereichten Antrag mit 13:10 Stimmen durch.
Bürgermeister Markus Mahl (SPD) zeigte sich dabei fassungslos und frustriert über den Vorstoß der beiden Fraktionen. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt so unnötig wie ein Kropf. Ich verstehe es einfach nicht, warum jetzt ein Grundsatzbeschluss getroffen werden soll, noch bevor alle Informationen auf dem Tisch liegen“, sagte Mahl.


Das will die SPD

Hallenbad in leistbarer Größe
Wir möchten das Vermögen der Stadt nicht Prestigeprojekten opfern, sondern es möglichst nachhaltig einsetzen. Dazu gehört ein 16,6m-Schwimmbecken, das hauptsächlich dazu dient, Kindern das Schwimmen zu lehren. Aber es soll auch öffentlich genutzt werden. Das wäre nachhaltig und hätte moderate Unterhaltskosten. Denn unser Freibad muss samt seinem jährlichen Defizit auch weitergetragen werden.

Attraktivierung von Meckenhausen
Wir setzen auf eine Reduzierung des verbrennungsmotorbasierten Individualverkehrs, anstatt ihn zu verlagern. Dazu eine Dorferneuerung mit Aufwertung der Ortsdurchfahrt,​ mehr Radverkehr und ÖPNV sowie Elektromobilität.

Stabile Finanzen
Die Notsituation der Stadthalle hat gezeigt: Wir dürfen unser Finanzpolster nicht „auf Kante nähen“. Großprojekte, wie der erforderliche Ausbau der Ganztagesschule und die Schaffung dauerhaft günstigen Wohnraumes in kommunalem Eigentum brauchen erhebliche finanzielle Mittel, die mit obigen Projekten nicht oder erst viel später zur Verfügung stünden.

Günstiges Wohnen und Ganztagsschule
Wir müssen damit rechnen, dass die Coronapandemie ihre Spuren hinterlässt. Der Schuldenberg, mit dem die Krise derzeit finanziert wird, muss über kurz oder lang auch wieder abgebaut werden. Das wird auch Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen haben. Wenn Ganztagesschule und günstiger Wohnraum nicht finanziert werden können, weil das Geld in Projekte wie Hallenbad und Umgehung fließt, geht das wieder zu Lasten der sozial Schwachen. Wir von der SPD werden dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt.

 

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