SPD Hilpoltstein

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Kommunalwahl 2020: Das Programm der SPD Hilpoltstein

Wenn’s um die städtische Verwaltung geht: Bürger sind keine Bittsteller.

Es gab eine Zeit, da war das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern ein sog. „Ober-/Unterverhältnis“. Wenn die Bürgerinnen und Bürger freiwillig auf irgendein Amt gingen, dann meist als Bittsteller. Das gehört natürlich längst der Vergangenheit an. Heute begegnen sich Verwaltung und Bürgerschaft auf Augenhöhe. Die Hilpoltsteiner Verwaltung versteht sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger.

Das kommunale Haushaltswesen ist für die meisten Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Aber egal, ob kameralistische (wie in Hilpoltstein und den meisten anderen Kommunen) oder doppische Haushaltsführung, Aufgabe ist es immer, die einer Gemeinde zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll einzusetzen. Und zwar nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern mittel- und langfristig gesehen. Es gilt, die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune sicherzustellen, bei uns also die der Stadt Hilpoltstein. In den letzten Jahren ist neben der Frage der Finanzierbarkeit einer Investition eher die Frage der Folgekosten, also die des laufenden Unterhalts, in den Mittelpunkt gerückt. Eine solide Finanzpolitik zeichnet sich nicht allein durch Sparen aus, sondern v.a. durch Weitsichtigkeit, was durchaus auch zur Aufnahme von Darlehen führen kann. Dies erhöht zwar kurzfristig die Pro-Kopf-Verschuldung, ermöglicht jedoch eine ansonsten nicht umsetzbare Investition.

  • Solide Finanzpläne ohne Abenteuer
  • Bessere Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch
    • digitale Angebote
    • Newsletter
    • Bürgerbrief
    • digitalen Schaukasten
  • Hervorragende Ausstattung Feuerwehren, auch in den Ortsteilen

Digitalisierung kann viel bringen.

Zu einer modernen Stadtverwaltung gehört auch die Umsetzung der Errungenschaften der Digitalisierung. Unsere Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, entweder in die Rathäuser zu kommen oder Dinge von zu Hause per Internet erledigen zu können. Für viele Aufgaben stehen schon Online-Formulare zur Verfügung. Weitere werden folgen, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen (meist durch die zuständigen Bayerischen Ministerien) vorliegen. Manchmal lässt sich der Gang ins Rathaus jedoch nicht vermeiden, wenn z.B. die Unterschrift persönlich noch zu leisten ist. Für die Information der interessierten Bürger ergeben sich zudem neue Möglichkeiten, seien es Newsletter, Bürgerbriefe oder ergänzende digitale Schaukästen

Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland konnte auch die Stadt Hilpoltstein viele Projekte nachholen, die jeweils aktuell notwendigen umsetzen und manch sinnvolle vorziehen. Trotz riesiger Investitionen ist es mit einer soliden Haushaltsführung gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich zu reduzieren, die vorhandenen Darlehen so weit wie möglich abzuzahlen und in den letzten Jahren keine Neuverschuldung mehr aufzubauen. Die Rücklagen sind deutlich höher als die offenen Kredite, so dass wir praktisch schuldenfrei sind. Diesen Weg will die SPD natürlich weiter fortsetzen. In Zeiten, in denen die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland deutlich sichtbar werden, müssen wir Kommunalpolitikerinnen und -politiker besonders klug und vorausschauend agieren. Alle Maßnahmen müssen auf ihre Finanzierbarkeit und auf ihre laufenden Unterhaltskosten hin geprüft werden. Dies gilt gerade für die Maßnahmen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen. Soweit sinnvoll, spricht zunächst auch nichts dagegen, in einem überschaubaren Umfang Kredite neu aufzunehmen. Dies gilt insbesondere in den aktuellen Zeiten mit extrem günstigen Konditionen für Kommunaldarlehen. Wenn dann mit diesen Darlehen insgesamt noch städtisches Vermögen aufgebaut wird, dann ist eine vorübergehende Steigerung der Verschuldung zu verkraften.

 

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