Der Haushalt 2013 wurde verabschiedet. Wieder ein Rekordhaushalt von 37 Mio EUR, der auch die Prioritäten der nächsten Jahre aufzeigt. Lesen Sie unsere Positionen in der Haushaltsrede des Fraktionssprechers Benny Beringer.
Haushalt 2013:
Rede der SPD-Fraktion
Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreter der Presse und sehr geehrte Gäste,
es ist keine Überraschung: Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2013 zustimmen. Es gab wohl noch keinen Entwurf, an dem wir so wenig auszusetzen hatten wie an diesem. Er enthält unsere Zielvorgaben und Meilensteine in der Hilpoltsteiner Stadtentwicklung die nicht nur uns sondern alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtgebiet in eine hoffnungsvolle Zukunft sehen lassen.
Die Schulen sind saniert, die Innenstadt auch, die Grünzugsanierung ist auch endlich im Haushalt und wir haben mir dem neuen Baugebiet an der Rother Straße vor allem jungen Familien die Möglichkeit gegeben ihren Lebensmittelpunkt in Hilpoltstein zu verankern.
Das Klima in der Stadt ist gut, denn es wird gesehen, dass wir sehr viel in die Lebensqualität unserer Bürger investieren. Bildung, Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung sind nicht nur seit jeher die kommunalpolitischen Felder, die uns von der SPD am wichtigsten sind. Es sind auch die Felder, in denen sich die Stadt in den letzten Jahren am entscheidendsten bewegt hat und wenn es nach uns geht auch noch weiter entwickeln wird.
Gerade die aufgebaute Infrastruktur mit Schulen und Kindergrippen sind einmalig im ganzen Landkreis und dass die Angebote so gut angenommen werden erfreut uns mit einem Stück weit Genugtuung – denn es wurde nicht immer nur positiv gesehen.
Hilpoltstein ist jetzt ein gewichtiger Bildungsstandort und kann seine Stellung sogar noch signifikant ausbauen.
Denn durch den geplanten Teilneubau des Gymnasiums durch den Landkreis kann dieses Angebot noch erheblich aufgewertet werden. Nicht nur aus pädagogischer sondern auch aus kultureller Sicht. Das Angebot des Landrates, einen durch die Stadt nutzbaren größeren Veranstaltungsort in den Komplex zu integrieren, kommt so schnell nicht wieder. Noch nie waren wir so nah an der Verwirklichung eines Bürgersaales wie jetzt. Die Chance ist einmalig und wir wären gut beraten, wenn wir diesen Ball aufgreifen und uns daran beteiligen.
Kommen wir zur Grünzugsanierung: Manchmal dauert es etwas länger, bis auch die Stadtratsmehrheit erkennt, was angepackt werden muss. Ich verstehe es überhaupt nicht, dass die Investition in die nächsten Bauabschnitte wie die letzten Jahre auch diesmal noch einmal auf die lange Bank geschoben wird. Das versteht in Anbetracht der guten Finanzlage nun wirklich niemand mehr. Wann, wenn nicht in diesem Haushalt wollen sie ihn denn durchwinken?
Dass wir es uns leisten können liegt mitunter auch an der guten Entwicklung der Einnahmeseite. Durch die wirtschaftliche Entwicklung im Gewerbegebiet Sindersdorf und in der Erweiterung am Kränzleinsberg sind wir auf einem Weg, der uns auch in Zukunft finanziellen Handlungsspielraum und die Verwirklichung der Punkte unseres Wunschzettels ermöglicht. Die Dynamik mit der sich derzeit in Hilpoltstein Firmen ansiedeln möchten habe ich, seit ich im Stadtrat bin, noch nicht so erlebt und durch die große Erweiterung am Kränzleinsberg haben wir die Grundlagen geschaffen, dass sich weitere Firmen für unseren Standort gewinnen lassen. Die Zeichen stehen auf Wachstum – aber Wachstum auf Sicht und es zeigt sich dass es eine weise Entscheidung war, unsere Flächen nicht an jeden zu verscherbeln, sondern auf Qualität zu setzen.
Kommen wir zur Verkehrsentwicklung. Auch hier entsteht mit den sehr hohen Investitionen in das Radwegenetz eine Struktur, von der vor allem die Ortsteile profitieren. Wir sind überzeugt davon, dass das nicht nur eine Investition in die Lebensqualität der Bürger ist, sondern wegen der Möglichkeit der Umschichtung der Transportwege von Auto auf Fahrrad auch ein Tribut an die Umwelt und deswegen stehen wir voll und ganz hinter diesen Maßnahmen.
Noch ein Wort zur Umgehung: der Verkehr wird in den nächsten Jahren zunehmen, das ist unbestritten und seit Jahrzehnten wird über Umgehungsstraßen diskutiert. Wir haben der Diskussion durch die Beauftragung der Machbarkeitsstudien eine neue Dynamik gegeben und wollen mit ihrer Hilfe klare Zahlen, Daten und Fakten die uns eine Entscheidung aufgrund von Kennzahlen ermöglicht und nicht nach der Lautstärke derer die sie fordern. Dazu brauchen wir eine Roadmap und es wird noch viel diskutiert werden müssen, um eine weise Entscheidung zu treffen. Denn die Kosten und Auswirkungen sind zu hoch um mit Aktionismus zu versuchen etwas schnell zu erzwingen.
Zu guter Letzt ein kurzer Blick in die Zukunft:
Der Haushalt und die Finanzplanung zeigen, dass der Großteil der Investitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur fließt. Insbesondere das Wasser- und Abwassernetz stellen eine Herausforderung dar, der wir uns stellen müssen. Die Rohrbrüche letzten Monat bei der hunderte Bürger ohne Wasser waren sollten eigentlich ein Wake-up-call für uns Entscheider sein. Wenn die Grundversorgung nicht sichergestellt werden kann ist das fatal für unser Image und in der Wahrnehmung der Bürger viel schädlicher als ein etwas höherer Wasserpreis.
Die Argumente der Ingenieure sind ja nicht aus der Luft gegriffen und die Konsequenzen die gezogen müssen sind technischer und nicht finanzieller Natur. Daher halten wir es für den falschen Weg, die Investitionen in die Sanierung von einem politisch festgelegen Wasserpreis abhängig zu machen. Es nutzt niemanden was, wenn das Wasser billig ist, wenn es nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist es unserer Meinung nach nicht tragbar über Jahre hinweg zuzuschauen, wie Abwasser ins Erdreich sickert nur weil man vor der Investition Angst hat. Der Sanierungsstau wird dadurch jedenfalls nicht kürzer denn die Notwendigkeit einzugreifen kann nicht ausgesessen werden.
Kommen wir zum Schluss:
Die Finanzlage unserer Stadt ist sehr gut, die Ziele die durch den Haushalt abgesteckt werden decken sich mit denen unserer Fraktion. Hilpoltstein ist auf einem sehr guten Weg und deswegen werden wir dem Haushalt zustimmen.
