Der Haushalt für das laufende Jahr wurde vom Stadtrat Hilpoltstein mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Lesen Sie hier die Rede des Sprechers der SPD Fraktion, Benny Beringer…
Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Vertreter der Presse und sehr geehrte Gäste,
es ist ein Novum in der Hilpoltsteiner Kommunalpolitik, dass ein Haushalt bereits im Februar verabschiedet wird. So eine Wahl hat also auch in dieser Hinsicht etwas Gutes und sie zeigt, dass es geht, gleich am Anfang mit klaren Haushaltspositionen zu operieren. Anders, als uns das in den Zeiten vor Markus Mahl noch versucht wurde, weis zu machen.
Wir haben es schon in der Vorberatung angekündigt, die SPD Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, denn er enthält im Wesentlichen alle mehrheitlich gefassten Beschlüsse der letzten Monate und Jahre. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn wir unseren eigenen Vorgaben nicht die finanzielle Grundlage geben würden und den Haushalt ablehnen – nur weil bald Wahlkampf ist und man sich vielleicht von der bisherigen Politik abgrenzen will, um an Profil zu gewinnen.
Wir stehen dazu, wir stehen zu unserem Bürgermeister, wir stehen zu unseren Beschlüssen und wir werden auch in den nächsten Jahren dazu stehen, so wir denn wieder so gewählt werden, weil diese Politik erfolgreich war. Der Haushalt ist solide, er enthält, wie die letzten Entwürfe auch, die richtigen Prioritäten und er spiegelt viel von dem wider, was wir von der SPD bei der Erstellung unseres Programms für die Kommunalwahl auf unsere Agenda gesetzt haben.
Bildung, Bildung, Bildung: das kommt immer wieder von unserer Seite. Mit dem Kinderhaus, das im September eröffnet werden wird, ist auch in diesem Entwurf wieder ein Steckenpferd der SPD enthalten – es freut mich, dass das auch von den anderen Fraktionen – mittlerweile einstimmig – so mitgetragen wird.
Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, den für Haushaltsreden traditionellen Rückblick auf die Ausgaben des letzten Jahres widerzukäuen, denn unsere Jahresabschlussrede ist ja gerade mal vier Wochen alt. Es ist mir vielmehr ein Anliegen, das Augenmerk auf die Zukunft zu legen und darzustellen, wie es weiter gehen soll.
Zugegeben: wenn man im Finanzplan die Kreditaufnahmen in den nächsten drei Jahren betrachtet, kann man schon Angst bekommen. Nimmt man die Ansätze ernst, kommt das quasi einer Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung gleich. Aber zum Glück wissen wir aus der Erfahrung der letzten Haushalte, dass die Ansätze bei weitem nicht ausgeschöpft werden und darum bin ich zuversichtlich, dass es – wenn der Garant für solides Wirtschaften unserer Verwaltung, unser Bürgermeister, erhalten bleibt – auch mittelfristig eine stabile niedrige Verschuldung der Stadt geben wird. Das sind wir der nächsten Generation schuldig.
Kommen wir zu unserem Problemkind, der Wasser- und Abwasserversorgung. Mit einiger Besorgnis habe ich in den Protokollen der Vorbesprechungen der anderen Fraktionen von einem politisch festgelegten, gedeckelten Wasser- und Abwasserpreis gelesen. Sogar die Rechtssicherheit unserer Satzung sollte dafür geopfert werden. Wir halten das für Unsinn. Wenn ein Rohr bricht oder droht zu brechen, dann muss das repariert werden. Diese Kosten werden am Ende immer von den Bürgern beglichen – entweder durch Steuern oder eben durch den Wasserpreis. Und es macht aus unserer Sicht Sinn, nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Wer mehr Wasser verbraucht, muss sich daran auch mehr beteiligen. Das leitet zum Sparen an und hält dadurch langfristig auch die Gesamtinvestitionen in Grenzen, denn je mehr Wasser verbraucht wird, umso höher werden die Investitionen.
Die bisherige Strategie, jede einzelne Maßnahme nach Abwägung aller Informationen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und dann eine Entscheidung über die Notwendigkeit zu treffen, halten wir nach wie vor für den einzig richtigen Weg. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir liegen gebliebene Sanierungsmaßnahmen, die den laufenden Wasser- und Abwasserhaushalt Jahr für Jahr belasten werden, einfach nicht machen, nur weil mal beschlossen wurde, den Kubikmeterpreis nicht über einen Betrag x steigen zu lassen. Wohl wissend, dass das dann für den Steuerzahler wesentlich teurer werden würde. Das ist nichts anderes als das Verstecken von Schulden und da gehen wir nicht mit.
Zum Schluss noch ein Wort zur Gewerbepolitik, die von der Konkurrenz im Wahlkampf immer als großer Kritikpunkt angebracht wird, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Denn in allen Kennzahlen ging es immer Aufwärts: bei den Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen, bei den verkauften Grundstücksflächen, den tatsächlichen Ansiedlungen und damit einhergehend auch bei der Anzahl an Arbeitsplätzen.
Jeder Bürger, der sich ein bisschen in den Merheitsverhältnissen im Hilpoltsteiner Stadtrat auskennt weiß, dass die SPD alleine gar nicht die Möglichkeit hat, ansiedlungswillige Betriebe – gleich welcher Art – abzulehnen. Das heißt im Umkehrschluss, dass alle Entscheidungen fraktionsübergreifend getroffen worden sind, aus gutem Grund: nämlich um die Qualität unseres Gewerbes hochzuhalten.
Ich verstehe nicht, warum die anderen Fraktionen sich nicht zu dem Wirtschaftsstandort Hilpoltstein bekennen, sondern diesen im Wahlkampf schlecht reden. Wir waren und sind nicht das Auffangbecken für Betriebe, die große und billige Flächen für ihre Lager brauchen und die Erfahrung bei den Grundstücksverhandlungen der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass wir das nicht mehr sein können. Die Zeiten in denen wir noch auf riesige Ackerflächen mit 2,50 EUR pro Quadratmeter zugreifen konnten, sind vorbei. Flächen sind wertvoll – jetzt auch monetär – darum ist die Konzentration auf kleine mittelständische Betriebe mit hoher Arbeits- und Ausbildungsplatzdichte aus unserer Sicht der sinnvollere Weg.
Dafür haben wir noch über 3 ha im Gewerbegebiet Sindersdorf frei, gut 7 ha in der großen Erweiterung am Kränzleinsberg. Das ist in der Summe mehr als zu Beginn der Legislaturperiode und das bringt uns, wenn wir eine Politik nach dem Motto „Qualität vor flächenmäßiger Quantität“ fortführen, locker über die nächsten paar Jahre. Mittelfristig ist für flächenintensive Logistikbetriebe der schon gut erschlossene, bereits versiegelte, ehemalige Kasernenstandort Roth als interkommunales Gewerbegebiet der Ort mit den besseren Erfolgsaussichten – nicht nur wirtschaftspolitisch, sonder auch und insbesondere umweltpolitisch, und das sollten wir uns nicht kaputt machen, indem wir dazu ohne Not Konkurrenz aufbauen. Auch im Hinblick darauf, dass wir mit dem Kauf und der Erschließung der großen Erweiterung Kränzleinsberg und dem Baugebiet Dorotheenhöhe insgesamt mehr als 8 Mio EUR – fast ein Viertel eines Jahrshaushaltes – über Jahre hinweg gebunden haben, die auf die Schuldenlast drücken. Da sollten wir sehr vorsichtig mit Zukäufen ohne konkreten Handlungszwang sein, um – auch wenn mal wieder schlechtere Zeiten kommen – weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Damit möchte ich es auch sein lassen. Mit der Zustimmung zu dem Haushalt machen wir garantiert keinen Fehler. Wie eingangs angekündigt: wir stimmen dem Haushalt zu und schauen überaus optimistisch auf die nächsten sechs Jahre und darüber hinaus.
Vielen Dank.
