Es ist das Jahr der Hiobsbotschaften für den Stadtkämmerer und Finanzpolitiker im Hilpoltsteiner Stadtrat. Immer mehr Projekte laufen finanziell aus dem Ruder und verzeichnen teils millionenschwere Kostensteigerungen. Und das, obwohl die Umsetzung teilweise noch nicht einmal angefangen hat.
Das hat gravierende Folgen. Wie fast alle derzeit geplanten Wohnprojekte in Deutschland wird die in der Dorotheenhöhe geplante Anlage mit über 30 einkommensgeförderten Wohneinheiten vorerst auf Eis gelegt. Förderungen sind weggefallen, Baukosten explodieren und Materialien fehlen, so dass alternative Finanzierungen angedacht werden müssen. Dabei ist dieses Projekt dringend notwendig, um dem schon seit Jahren hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden. Die immens hohe Inflation tut das ihre dazu. Für uns von der SPD hat dieses Projekt deswegen nach wie vor höchste Priorität. Gerade Geringverdiener, die besonders von den erhöhten Lebenshaltungskosten betroffen sind, dürfen nicht in Stich gelassen werden.
Die gute Nachricht ist: Noch schauen die Finanzen im Haushalt gut aus. Die Stadt hat mehr Rücklagen als Kredite und ist damit quasi schuldenfrei. Die Steuereinnahmen waren höher als gedacht und könnten nach der Steuerschätzung vom Mai auch noch steigen. Doch damit könnte bald Schluss sein, wenn die Daten aus Wirtschaft und Arbeitsmarkt dem folgen, was Volkswirte erwarten. Außerdem ist auch die Stadt als größter Verbraucher von Strom und Wärme von der Inflation betroffen. Allein für den Betrieb der Kläranlage fielen 2021 Stromkosten von 150.000 EUR an, eingekauft zu einem Großhandelspreis im Cent-Bereich, der sich inzwischen vervielfacht hat. Der Betrieb von Schulen, Verwaltung, Hallen und Stadtbad, die Wasser- und Abwasserversorgung und die Straßenbeleuchtung werden also weiterhin deutlich teurer werden.
Was uns besonders ärgert: Immer mehr Auflagen und Richtlinien erzeugen gerade im Bauwesen teure 120%-Lösungen mit entsprechenden Kosten, die andere Projekte dann nicht mehr finanzierbar machen. Jüngstes Beispiel: Die Radwegverbreiterung nach Heuberg wird nun allein aufgrund der Vorgaben eines neuerdings notwendigen Sicherheitsauditors um ca. 150.000 Euro teurer.
Wir sagen: Es ist höchste Zeit umzudenken. Gerade in Krisenzeiten müssen wir uns auf das konzentrieren, was wirklich notwendig ist. Vor allem auch die Bundes- und Landespolitiker sind hier gefragt, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und
z. B. die Bürokratie ab- statt Jahr für Jahr aufzubauen. Es liegen viele und darunter auch sehr große Aufgaben vor uns: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung des Sporttraktes der Grundschule, die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, der Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, um nur einige zu nennen. Auch die Sanierung des ehemaligen Krankenhauses an der Burg wird nicht am Haushalt der Stadt vorbei gehen. Nur wenn wir umsichtig planen und sparsam wirtschaften, werden wir diese vor uns liegenden Projekte finanzieren können.
Benny Beringer
