Gegen die Stimmen der SPD: Haushalt und Finanzplan soll mit Rekordverschuldung beschlossen werden.
Kaum zu glauben, aber wahr: Trotz vehementer Warnungen des Kämmerers und der klaren Prognose, dass Hilpoltstein in naher Zukunft finanziell nicht mehr handlungsfähig sein wird, soll an der Grundschule ein Hallenbad mit einem 25m-Becken gebaut werden. Denn genau das haben die Fraktionen der CSU und der FW gegen die Stimmen von SPD und Grünen durchgesetzt.
Zu den Daten: Die Einfachturnhalle und das Lehrschwimmbecken an der Grundschule sind über 50 Jahre alt und müssen erneuert werden. Eine Einfachturnhalle mit 25m Hallenbad und schulischen Zusatzräumen (z.B. Ganztagsbetreuung) kostet ca. 22 Mio. Euro. Eine Doppelturnhalle mit schulischen Zusatzräumen ist ca. 10 Mio. Euro günstiger. Mit Letzterem ist der städtische Haushalt noch nicht in trockenen Tüchern, aber ein großer Schritt dahin getan. Zu berücksichtigen ist zudem, dass bei einem Hallenbad noch immense Unterhaltskosten (mindestens 400.000 € pro Jahr) hinzukommen.
Uns wird dabei vorgeworfen, dass wir den Schwimmunterricht in der Grundschule abschaffen wollen und Angst vor der Zukunft hätten – total daneben. Richtig ist, dass es bei uns weiterhin Schwimmunterricht (im Freibad) geben wird – so wie in fast allen anderen Grundschulen unseres Landkreises. Richtig ist auch, dass wir mit Realitätssinn und hohem Verantwortungsbewusstsein in die Entscheidungsfindung gegangen sind. Denn die Gelder, die hier ausgegeben werden sollen, gehören nicht einzelnen Stadträten oder dem Bürgermeister, sondern sind Mittel der Bürgerinnen und Bürger Hilpoltsteins, die der Stadtrat treuhänderisch und zukunftsorientiert zu verwalten und einzusetzen hat.
Ein Blick in die Bayerische Gemeindeordnung hilft, Art. 61 lautet:
„Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden.“
Und eben diese dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit ist mit dem 25m-Becken nicht mehr gewährleistet. Es geht nicht um das haben „WOLLEN“, sondern um das haben „KÖNNEN“.
Hallenbad keine Pflichtaufgabe
Natürlich ist es schade, wenn wir kein Hallenbad (übrigens keine Pflicht-, sondern eine freiwillige Aufgabe) mehr haben: schade für Grundschulkinder, für Wasserwacht, für Reha- und Aquafit-Gruppen, für die Bevölkerung. Aber im Gegenzug ist es nur dadurch möglich, den finanziell notwendigen Spielraum der Stadt zu erhalten. Und als „Ausgleich“ für das Hallenbad schlagen wir an der Grundschule den Bau einer Doppelturnhalle vor. Damit kann der notwendige Sportunterricht weiterhin hervorragend abgedeckt werden und gleichzeitig bieten wir einen Mehrwert für die Vereine.
Es darf also nicht um die Umsetzung eines „Herzensprojektes“ einzelner Stadträte gehen, denn es muss immer das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Oder war die Abstimmung im Stadtrat gar eine Demonstration der Macht: Wir von der CSU und FW stellen die Mehrheit im Stadtrat und zeigen es jetzt mal dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen? Wir hoffen doch mal nicht. Obwohl? Die Stimmung im Vorfeld ging nämlich in eine ganz andere Richtung. Nach einer Besprechung der Fraktionssprecher zum Haushalt kam vielmehr allseits das Signal, das Hallenbad wegen der hohen Kosten nicht zu bauen.
Sind die finanziellen Auswirkungen eines 25m-Hallenbades zu wenig diskutiert worden? Eindeutige Aussage: Nein. Denn bereits bei einer Stadtratsklausur Mitte November 2023 zeigte ein Fachreferent der FH Hof klar auf, dass wir mit einem derartigen Haushalt nicht zukunftsfähig sind. Im Nachgang hat unser reaktivierter ehemaliger Kämmerer Herbert Walter in zahlreichen Diskussionen, Rechenbeispielen und Präsentationen dies ebenfalls mehrfach bestätigt. Wenn wir nicht gegensteuern, dann wird uns die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Roth in absehbarer Zeit auch die Genehmigung des Haushalts verweigern. Wollen wir das?
Einnahmen stagnieren, Ausgaben steigen
Woran liegt es, dass wir nun diese riesigen finanziellen Probleme vor uns haben? Die Einnahmen, insbesondere die Gewerbe- und Einkommenssteuer, steigen deutlich geringer als die Ausgaben. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland sind schlecht und liegen aktuell bei 0,3%. Große Sprünge bei den Steuereinnahmen wird es also nicht geben. Dass die Kassen bei Bund und Land leer sind, wissen wir ebenfalls. Die Fördertöpfe werden künftig geringer ausfallen. Bereits jetzt muss die Stadt auf zugesagte Gelder im sechsstelligen Bereich jahrelang warten und somit zwischenfinanzieren – künftig mit Krediten. Es ist zudem klar, dass auch die Kreisumlage steigen wird, allein um unsere Kreisklinik weiter zu modernisieren und zukunftsfähig aufzustellen.
Wird es nach 2027 nicht besser? Nein, denn die Rückzahlung der Kredite einschließlich Zinsen reduziert den freien Finanzspielraum, ohne dass damit irgendein weiteres Projekt umgesetzt wird!
Andere Großprojekte werden verschoben
Wir haben aber noch große Projekte vor uns. Nur einige Stichworte: zusätzliche Betreuungsplätze für Grundschulkinder aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27, Sanierung/Erweiterung von Kindergärten, Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen, Sanierung / evtl. Erweiterung der Grund- und Mittelschulen, Feuerwehren, Hochwasserschutz Meckenhausen, Zell und Grauwinkl, Sanierung Vorburg, Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen im gesamten Stadtgebiet, weitere Umsetzung Radverkehrskonzept, kommunale Wärmeplanung, Dorferneuerung Meckenhausen usw.
Allein dies sind zusätzliche Beträge in Millionenhöhe, die bereits jetzt bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Blick sein müssen. Denn diese Projekte wurden nicht endgültig aufgegeben, sondern nur aus den aktuellen Haushaltszeitraum bis 2027 hinausgeschoben. Ansonsten wäre das reine Zahlenkosmetik, aber keine solide Haushaltsführung!
Wir fordern ein verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Vorgehen. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Stadtspiegels war der Haushalt noch nicht beschlossen. Doch ein Einlenken der Mehrheit ist nicht in Sicht. Vielmehr soll nun mit aus der Luft gegriffenen Phantasiezahlen kalkuliert werden, in der Hoffnung, dass eine kostengünstigere Umplanung auf einmal (unrealistische!) Millioneneinsparungen offenbaren kann.
Was machen übrigens Sie als Privatperson, wenn Sie sich einen Wunsch aus finanziellen Gründen nicht leisten können? Richtig!!
