In Hilpoltstein sorgen drastisch gestiegene Elternbeiträge für Kinderbetreuung für große Besorgnis. In einigen Fällen haben sich die Beiträge innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung stellt nicht nur für Familien eine massive finanzielle Belastung dar, sondern wirft auch Fragen zur Förderpolitik und Finanzierung der Einrichtungen auf.
Die SPD Hilpoltstein hat sich vorgenommen, sich des Themas anzunehmen. Unser Team um Stadträtin Birte Künzel und Fraktionssprecher Benny Beringer hat akribisch recherchiert, die Elternbeiträge der Einrichtungen der letzten Jahre gesammelt und mit anderen Landkreiskommunen verglichen. Wir haben mit den beiden größten Trägern der Kindertagesstätten gesprochen und detaillierte Informationen zu den Ursachen und Hintergründen gesammelt. Die Stellungnahmen von Martin Fickert vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) und Manuel Leisinger von der Kath. Kitas Franken gGmbH lieferten aufschlussreiche Einblicke.
Ursachen für die Kostenexplosion
Sowohl Herr Fickert als auch Herr Leisinger weisen auf eine Reihe von Faktoren hin, die zu den überproportionalen Steigerungen geführt haben. Ganz vorne dran:
die Steigerung der Personalkosten. Laut Herrn Leisinger machen Löhne und Gehälter etwa 90 % der Gesamtkosten aus. Die jüngste Tarifsteigerung 2024 von etwa 11% belastet die Einrichtungen enorm und auch in den Vorjahren wurde kräftig erhöht. Die Löhne im BRK sind seit 2018 um rund 26% gestiegen. Hinzu kommen Stufenaufstiege, Sonderzahlungen und Höhergruppierungen. Und im Januar kommt schon die nächste Anhebung.
Doch warum sind dann die Elternbeiträge in Teilen noch weitaus höher angestiegen? Der Grund liegt in der grundlegenden Finanzierung der Kindergärten. Nur etwa ein Drittel der notwendigen Mittel werden über Elternbeiträge abgedeckt. Die restlichen zwei Drittel der Mittel kommen jeweils etwa hälftig von Freistaat und Stadt. Die Höhe dieser Förderung ist dabei durch das Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz geregelt und genau da liegt das Problem. Die Konstruktion dieser Berechnung hinkt der tatsächlichen Kostenentwicklung mittlerweile so stark hinterher, so dass der Ausgleich über Elternbeiträge bei einigen Einrichtungen unverhältnismäßig hoch ausfällt.
Die Auswirkungen auf die Familien sind erheblich. Beispiel St. Jakob-Kindergarten: im Krippenbereich unter drei Jahren führen die Beitragserhöhungen von 25% zu monatlichen Mehrkosten von etwa 86 Euro. Bis zu 427 EUR kostet die ganztägige Betreuung dann monatlich pro Kind – ein Betrag, bei dem sich Eltern dreimal überlegen, ob es sich überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen, wenn ein Großteil des Netto-Lohns durch die Kinderbetreuung wieder aufgefressen wird. Im Kindergartenbereich fällt der Anstieg moderater aus, doch auch hier summieren sich die Kosten schnell, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern.
Und es kommt noch dicker: die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will ab 2025 das Familiengeld und das Krippengeld zu einer drastisch gekürzten Einmalzahlung nach Geburt zusammenfassen, die in Summe nicht mal die Hälfte der bisher möglichen Beträge abdeckt. Das Krippengeld wird damit de facto komplett gestrichen und damit fällt die einzige familienpolitische Leistung des Freistaates weg, die gezielt auf Menschen mit niedrigen Einkommen zugeschnitten war.
Problem wird noch verschärft
Auswirkung: noch weniger Eltern können sich eine Krippe leisten. Eine Entwicklung, die das Problem nochmal potenziert: denn eine leere oder nicht voll belegte Kindergartengruppe erzeugt trotzdem Kosten für Heizung, (teilweise) vorgehaltenes Personal, Miete und Abschreibungen ohne entsprechende Einnahmen. Bereits jetzt sind in den Hilpoltsteiner Kitas inklusive Hort rund 80 Plätze nicht belegt.
Und die Geburtenzahlen sinken gerade. Wenn es hier zu keiner Abhilfe kommt, kann es laut den Trägern sogar zu Schließungen einzelner Einrichtungen kommen.
Forderungen an die Staatsregierung
Wir als SPD Hilpoltstein sehen die Bayerische Staatsregierung in der Verantwortung die Basiswertförderungen deutlich zu erhöhen und zwar nicht erst im Jahr 2026 wie derzeit geplant, sondern sofort. Die SPD Hilpoltstein setzt sich dafür ein, dass Eltern und Träger entlastet werden. Jetzt ist die Bayerische Staatsregierung gefragt, ihre Förderpolitik grundlegend zu überdenken, um eine soziale und gerechte Kinderbetreuung sicherzustellen. Unsere Millioneninvestitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, die für die breite Masse gedacht sind, dürfen nicht zum Luxusgut werden. Die Bildung unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
