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10. August 2023

Vom Rekordvermögen zur Rekordverschuldung

SPD-Fraktion stimmt gegen Finanzplan: Hilpoltstein am finanziellen Scheideweg

Hauptgrund für den Schuldenanstieg: Die geschätzten Kosten für den neuen Sportbereich der Grundschule sind so hoch wie der komplette Vermögenshaushalt eines durchschnittlichen Haushaltsjahres.

Es war eine denkwürdige Haushaltssitzung, die der Hilpoltsteiner Stadtrat am 27.07.2023 nach langen Vorberatungen kurz vor der Sommerpause hinter sich gebracht hat. Eine, die an Superlativen nicht arm war. Und eine, die den Mitgliedern der SPD-Fraktion bis heute arg im Magen liegt, stand sie doch bei der aus unserer Sicht wichtigsten Abstimmung, dem Finanzplan 2024-2026, komplett allein da.

Das Problem dabei war nicht der Haushalt 2023. Dieser wurde einstimmig beschlossen, sieht noch einen Vermögensaufbau und die Tilgung fast aller Schulden vor. Aber dass die Stadtfinanzen der nächsten Jahre in eine brenzlige Lage kommen werden, war spätestens seit der Vorstellung der aktualisierten Kosten für die Sanierung des Sporttraktes an der Grundschule klar. Statt der in der Machbarkeitsstudie ermittelten 8,3 Mio. EUR für 25m-Hallenbad und Turnhalle werden jetzt, nicht mal drei Jahre später, bis zu 23 Mio. EUR aufgerufen. Der Hauptgrund neben den üblichen Kostensteigerungen: Die Flächen wurden fast verdoppelt, auch zusätzliche Räume zur Ganztagesbetreuung und multifunktionalen Nutzung integriert, auch der Außensportbereich muss nach dieser Planung neu aufgesetzt werden. Schon damals für uns Grund zu sagen, dass das Projekt komplett neu konzipiert werden muss, zumal nur ca. 26% Förderquote vom Staat als Einnahmen dagegen stehen. Eine Generalsanierung des bestehenden Gebäudes wurde beispielsweise nie richtig untersucht. So könnte das kleine, zweckdienliche Hallenbad erhalten bleiben – energetisch saniert und mit neuen Oberflächen, so dass man sich auch in klammen Zeiten den Betrieb leisten kann.

Der Kinderhort an der Mittelschule ist modular aufgebaut und kann in den Grundschulbetrieb eingebunden werden, ohne dass neu gebaut werden muss.

Warum nicht einige Flächen an der erworbenen Vorburg einbeziehen?

Dort werden mittelfristig etwa über 1.000m² nutzbare Innenfläche saniert. Warum danach dort nicht den bestehenden Kinderhort an der Mittelschule unterbringen und die freigewordenen Räume im Kinderhaus zum Ganztagesbetrieb nutzen? Die Raumgrößen lassen sich leicht anpassen und in der Vorburg hätte man immer noch genügend Flächen frei zur weiteren Nutzung, z.B. für Verwaltung, Vereine und Kultur oder andere öffentliche Einrichtungen.

An Bedarfsanerkennungen mangelt es hier sicherlich nicht, weshalb der Stadtrat – auch wir – uns mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen haben, dieses Wahrzeichen in städtisches Eigentum überzuführen. Mit dem Kaufpreis von einem Euro vergleichsweise günstig, doch die geschätzten 10 Mio. EUR (Förderquote ca. 60%) für Sanierungsmaßnahmen sind im Finanzplan auch noch nicht komplett eingepreist.

Städtischer Wohnungsbau liegt auf Eis

In einer ähnlichen Größenordnung würde der städtische Wohnungsbau auf der Dorotheenhöhe liegen, der im Gegensatz zu anderen Bauprojekten weiterhin auf Eis liegt, weil ungünstige Ausschreibungsergebnisse die Zeit bis zur Refinanzierung des Projektes (zuletzt ca. 33 Jahre) weiter nach hinten schieben. Dennoch ist dies ein Projekt, das rentierlich ist, und für das es sich lohnt, in eine Verschuldung zu gehen. Denn hier entsteht ein entsprechender Gegenwert in Form einer Immobilie.

Was uns an diesem Projekt aber besonders ärgert: Durch die Verzögerungen sind uns über 1 Mio. KfW-Förderung entgangen, dazu kommen höhere Zinsen. Und unser Anliegen, durch eine geringfügige Änderung der Stellplatzregelung auf eine halbe Tiefgarage im Wert von mehreren hundert tausend EUR verzichten zu können, fand keine Mehrheit. Was aber bleibt, ist der Mangel an günstigem Wohnraum im Stadtgebiet.

Lieber verschieben statt sparen: Die Sanierung des Hauptgebäudes des Freibades würde so teuer, dass die Umsetzung verschoben werden musste. Die Sanitäranlagen dort bleiben für die Öffentlichkeit geschlossen.

Sanierung des Freibadgebäudes mehr als doppelt so teuer

ie Liste unserer leider abgelehnten Sparvorschläge ließe sich noch weiter fortführen. Die Sanierung des Freibadgebäudes (Ansatz 1,4 Mio. Euro vs. Ansatz Machbarkeitsstudie 2020: 0,6 Mio. Euro) wäre noch ein treffendes Beispiel. Denn auch dort wurde die Planung immens aufgebläht und unsere Anregungen für Sparmaßnahmen und Deckelungen in bestimmten Bereichen mit zweifelhaftem Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht aufgenommen. Lediglich die Umsetzung der baulichen Sanierung des Hauptgebäudes wurde zeitlich teils über den Finanzplan hinaus verschoben.

Unterm Strich: Enorme finanzielle Belastungen und Verschuldung

Auch aus unserer Sicht gute, notwendige, teils sogar dringende Projekte haben sich in den Planungen derartig verrannt, dass nun eine Unsumme finanzieller Belastungen zur Debatte steht, die noch nicht mal das Ende der Fahnenstange zeigt. Aber die trotzdem innerhalb kürzester Zeit sowohl unser aufgebautes Vermögen von über 500 EUR/Kopf verschlingen und eine nie dagewesen Pro-Kopf-Verschuldung von 1.365 EUR, Tendenz steigend, aufbauen würde.

Dass es so nicht laufen darf, darin waren sich in der Sitzung alle Fraktionen einig. Dennoch hat die Mehrheit dem Finanzplan zugestimmt. Unsere Ablehnung lag darin begründet, dass wir in einem Plan, der die finanzielle Lage der nächsten Jahre prognostizieren soll, niemals eine derartige Verschuldung festschreiben wollen. Zudem wurde die Debatte nicht genutzt, um ernsthafte Sparvorgaben zu diskutieren. Im Gegenteil: Keine einzige Anregung unserer Fraktion wurde übernommen. Immerhin wurde in Aussicht gestellt, bei der Klausurtagung im November und den Einzelhaushalten der nächsten Jahre Einsparmaßnahmen einfließen zu lassen. Darin werden wir uns intensiv einbringen.

Dafür steht die SPD

  • solide Finanzpläne ohne Abenteuer, um die nachhaltige Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen
  • ein ehrliches Abwägen zwischen Ausgaben für das, was notwendig ist, im Gegensatz zu dem, was vielleicht wünschenswert wäre
  • einen kritischen Blick auf Überbürokratisierung von Einzelmaßnahmen und deren Kosten
  • Kontrolle der von den steigenden Bausummen profitierenden Planern und Architekten und Einforderung von sachgerechten, aber kostengünstigen Lösungen
  • konzeptioneller Neustart von Projekten, die sich finanziell verrannt haben
  • zügige Umsetzung von Projekten, die sich schnell refinanzieren
  • Erhalt einer Finanzlage, die auch den nächsten Generationen genügend Gestaltungsspielraum zur Weiterentwicklung der Stadt gibt.
 

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